Zu viele Köche verderben den Brei

Saturday, 14. march 2009 6 14 /03 /März /2009 16:10

Zu viele Köche verderben den Brei

Nicht nur in der Küche. Seit der Vereidigung des neuen Bundeswirtschaftsministers Guttenberg am 10. Februar, sind die zurzeit wichtigsten Ressorts der Bundesrepublik in einen Machtkampf gerutscht. Wo vorher Finanzminister Steinbrück alleine wie ein Fels in der Brandung gegen die Wellen der Krise ankämpfte, während der unfreiwillige Ex-Wirtschaftsminister Glos sich im Hintergrund auf seiner Insel ausruhte, hat nun mit der Neubesetzung des Wirtschaftsressorts eine politische Schlacht begonnen, die bezeichnend für den Wahlkampf ist.
Sozialdemokrat Steinbrück und Christsozialer Guttenberg versuchen sich wo es nur geht gegenseitig die Suppe zu versalzen. Der Freiherr provoziert mit Steuersenkungen und freier Marktwirtschaft. Marktschwache Unternehmen sollen selektiv aussortiert werden. Eine Enteignung der Hypo Real Estate will er möglichst vermeiden.Steinbrück sieht deren Bedeutung in der Finanzwelt als systemrelevant an und würde sogar vor Verstaatlichung nicht Halt machen. Auch wenn es ihm einen Ruf als Sozialist einbrächte.

Dabei sind die Ansichten der beiden Minister Steinbrück und Guttenberg noch nicht einmal so verschieden. Beide überlegen rational und verhältnismäßig frei von Ideologie. Der Unterschied liegt in ihrer Parteiangehörigkeit und in ihrer Ausdrucksweise. Der eine äußert sich forsch und realistisch nach dem Motto „Hart, aber fair“. Der andere verklausuliert sich des Öfteren in beschönigenden Phrasen, die von seinem Adelstitel herrühren mögen.

Die Ursache für das gegenseitige Piesacken, das Pingpong-Spiel (wie es die Rheinische Post nennt), liegt wohl darin, dass die Bundestagswahl kurz bevorsteht und mit dem bisher brach gelegenen Ressort der Wirtschaft der Union nun ein neues Schlachtfeld bereitgestellt wurde, das sie gut zu nutzen weiß. Wirtschaftsminister Guttenberg mischt nach seinem rasanten Aufstieg auch im Finanzressort kräftig mit, denn die Union kann jede Sympathie gebrauchen.
Finanzminister Steinbrück bleibt nicht anderes übrig, als seine Opel-Politik fortzusetzen, die er aus Mangel an Glos´ Initiative in dessen Zeiten angefangen hat. So wird auch er zum Rumrühren in der Wirtschaft gezwungen, um keinen politischen Rückzieher verbuchen zu müssen. Die SPD braucht nämlich auch Stimmen.

Ergebnis ist, dass sich die beiden Ressortleiter in ihrer Arbeit blockieren und es selten auf einen Kompromiss bringen. Machtpolitische Motive drängen unbemerkt in den Vordergrund und setzen vor jede Handlung auch die Überlegung, wie es sich jetzt im kommenden Wahlkampf auf das Parteibild und die Position in der ewigen Diskussion "Staatshilfen oder nicht?" auswirkt. So edel auch die Motive unserer beiden Großen sind, der Wahlkampf sollte in einer solchen
finanziellen und wirtschaftlichen Situation wirklich eine zweitrangige Rolle spielen.