Thursday, 19. march 2009
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22:31
Die aktuelle Finanzpolitik der
US-Notenbank Fed bestätigt einmal mehr den weltweiten Ruf der amerikanischen Finanzelite, die nur nach eigenem Ermessen und Wohl handle.
So hat Ben Bernanke, Chef der Zentralbank, beschlossen, den Leitzins bei einem Marginalwert von knapp über Null zu belassen und nebenbei Hypothekenpapiere und Staatsanleihen im Wert von anderthalb Billionen
Dollar zu kaufen. Die Macht dazu hat „Helicopter-Ben“ ohne Zweifel, schließlich hat er mit der Zentralbank ja eine Institution hinter sich, die sich nicht
an die Regeln des Finanzmarktes halten muss und nach Belieben Geld herbeizaubern und verschwinden lassen kann. Ben wird seinem Kosenamen gerecht und schmeißt Geld von seinem "Fed" getauften
Helikopter.
Die Vorteile:
Dieses Geld fällt nun einerseits dem Staat, andererseits der Immobilienbranche, also auch dem Staat zu, da die betroffenen Immobilienfinanzierer in staatlichem Besitz sind. Somit sorgt die
Finanzspritze für eine stattliche Kapitalerhöhung der amerikanischen Regierung
Auch für die internationale Wirtschaft hat Bernankes Zaubertrick Vorteile:
Das zusätzliche Geld im Markt sorgt für eine Entwertung des Dollars und ein Ansteigen der Inflation. Was zunächst eher schlecht klingt, ist international von Bedeutung. So sinken die Schulden im
Ausland, gleichzeitig wird der amerikanische Exportmarkt durch die niedrigen Preise gestärkt. Dieser Vorteil fällt vor allem dem amerikanischen Staat zu Gute.
Nun kommen aber die Nachteile, die von Ben wohl in Euphorie über seine Zauberkünste unbemerkt blieben.
Ein Haken wurde bereits angedeutet: Die Entwertung des Dollars. Da Ölscheichs immer noch mit Dollars bezahlt werden wollen, müssen die Amerikaner nun mehr von den grünen Scheinchen rüberwachsen
lassen, um die gleiche Menge an Öl zu bekommen. Auch der Preis für Gold und andere Importwaren stieg.
Zudem wird mit der Kapitalerhöhung der Immobilienbranche ebenjene Blase wieder vergrößert, die schon einmal geplatzt ist. Gepaart mit den niedrigen Leit- und damit Kreditzinsen für
hypothekenbelastete Häuser werden Immbolienfinanzierer wie Fannie Mae und Freddie Mac geradezu herausgefordert, den Markt mit billigen Krediten zu überfluten. Die ohnehin schon über alle Ohren
verschuldeten Amerikaner, sei es wegen Autos, Häusern oder Burgern, werden zur erneuten Kreditaufnahme verlockt, um ihre Schulden und Zinsen zu tilgen. Bei der Lage am Arbeitsmarkt kann dies leicht zu einem Teufelskreis werden, aus dem sie nicht mehr alleine herauskommen.
von Woody
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veröffentlicht in: Wirtschaft & Finanzwesen
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Wednesday, 18. march 2009
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19:38
Noch nie wurde die Grundsatzfrage der Marktwirtschaft so laut und oft gestellt, wie in diesen Tagen.
Nicht nur der Fall Opel beschäftigt Liberale wie Soziale. Die Finanz- und Wirtschaftskrise bietet jeden Tag neue Gesprächsthemen: Die Verstaatlichung der systemrelevanten Hypo Real Estate, die
massiven Staatshilfen für den Versicherer AIG, das Überleben Fords ohne jegliche Subventionen, das vom Bundestag initiierte Enteignungsgesetz.
Und die zentrale Frage, um die es sich dabei immer dreht, ist, ob und inwieweit der Staat in das Finanzwesen, vor allem aber in die Wirtschaft eingreifen soll.
Der Fall AIG zeigt, dass gewisse Unternehmen von
Natur aus nicht alleine überlebensfähig sind und stets von der finanziellen Entwicklung abhängen. Der Versicherer musste jetzt mehr als 90 Milliarden Dollar an Banken zahlen, die ihre Kredite bei
der American International Group versichert hatten und deren Rückzahlung geplatzt war. Da war es nur gut und richtig, dass der amerikanische Staat mit 170 Milliarden Dollar eingesprungen ist und
mit einer Anteilsaneignung von 80 % des Unternehmens für Liquidität der großen Banken sorgt. Ein Ausbleiben der Versicherungsauszahlung hätte nämlich weitreichende Folgen für diese und damit die
Wirtschaft gehabt, da diese ja letztendlich von den Krediten der Banken abhängt.
Ein ähnliches Beispiel ist die Hypo Real Estate zeigt, dass gewisse Unternehmen von Natur aus nicht alleine
überlebensfähig sind und stets von der finanziellen Entwicklung abhängen. Der Versicherer musste jetzt mehr als 90 Milliarden Dollar an Banken zahlen, die ihre Kredite bei der American
International Group versichert hatten und deren Rückzahlung geplatzt war. Da war es nur gut und richtig, dass der amerikanische Staat bisher mit insgesamt 170 Milliarden Dollar eingesprungen ist
und mit einer Anteilsaneignung von 80 % des Unternehmens für Liquidität der großen Banken sorgt. Ein Ausbleiben der Versicherungsauszahlung hätte nämlich weitreichende Folgen für diese und damit
die Wirtschaft gehabt, da diese ja letztendlich von den Krediten der Banken abhängt., der zum Schutz vor Insolvenz bisher staatliche Bürgschaften im Wert von
102 Milliarden Euro vergeben wurden. Die Hypo Real Estate ist wie AIG sehr systemtragend und ihr Kollaps hätte voraussichtlich einen wirtschaftlichen Domino-Effekt zur Folge. Darum war der
staatliche Eingriff ohne Zweifel richtig. Dennoch sollte man nicht nur die Auswirkungen, sondern auch die Ursachen des Problems bekämpfen. Und in diesem Fall war eindeutig die HRE-Tochter Depfa der größte Schuldige. Die Pfandbriefbank hatte im Vergleich zum Eigenkapital ein fast 70mal so großes Kreditvolumen.
Gepaart mit der kurzfristigen Finanzierungsstrategie war das Platzen der Blase unausweichlich – mit dem Ausbruch der Finanzkrise entstand mit der Depfa ein schwarzes Loch, in das unaufhörlich
Gelder der HRE abflossen und sie letztendlich an den Rand eines Ruins brachten.
Hier wird deutlich, dass ungeachtet der Frage der Verstaatlichung oder Nicht-Verstaatlichung unbedingt eine stärkere Regulierung und Kontrolle des Finanzmarktes nötig ist. So müsste das zurzeit
geradezu lächerlich niedrige Reservenminimum von 2 % deutlich angehoben werden, um das Entstehen von Finanzblasen, den Handel mit Geld, das man nicht hat, zu verhindern. Auch die Tobin-Steuer wäre angesichts der spekulativen Derivatgeschäfte vieler Banken eine Überlegung
wert. So wäre durch die Erhebung von 1 % Steuer der kurzfristige Tausch von Währungen nicht mehr lohnenswert und mehr Währungsstabilität gewährleistet. Die SPD äußert hier bereits dementsprechende
Pläne zur Regulierung des Finanzwesens.
So weit, so gut. Solange es um Banken und Finanzinstitute geht, die zur Erhaltung der Wirtschaft beitragen, ist eine staatliche Hilfe ungeachtet der Schuldfrage quasi immer nötig, eine Verbesserung
kann im Nachhinein angestrebt werden. In der Wirtschaft sieht die Lage schon ganz anders aus. Unternehmen sind selten systemrelevant haben neben der Bereitstellung von Arbeitsplätzen und
Produkten/Dienstleistungen keine Bedeutung für die Finanzwelt. Darum stößt hier die Frage nach der Pflicht des Staates oft auf Verneinungen, mindestens aber auf Zögern.
Zwei gegensätzliche Paradebeispiele bieten hier Opel und Ford:
Der General Motors-Tochter Opel droht des Mutterkonzerns wegen Pleite, eine Insolvenz ist schon in aller Munde. Eine Schließung sämtlicher Opel-Werke in Deutschland würde Experten zufolge bis zu 100.000 Arbeitsplätze kosten, da sehr viele Zulieferer von dem Autobauer
abhängen.Das Unternehmen einfach untergehen zu lassen, wäre also fatal: Sowohl für die Betroffenen, als auch für den Ruf der Politiker und ihre Wählerstimmen.
Damit sind diese in gewisser Weise gezwungen, Opel aus der Krise zu helfen, auch wenn die GM-Tochter kein stützendes Finanzinstitut ist und keinen Domino-Effekt zur Folge tragen würde. Eben darauf
bauen zurzeit die Liberalen.
Sie wollen die Steuergelder nicht in ein Unternehmen stecken, das aus eigenem Verschulden dem Untergang geweiht ist.
Ganz anders sieht es bei Ford aus.
Sei es seiner Struktur und Strategie wegen oder einfach nur Glück: Der Autobauer hat im Gegensatz zu Opel die Krise bisher gut
überstanden und kann sogar Milliarden in den Kölner Standort investieren. Die Entwicklung eines Spritsparenden Motors bringt dem Unternehmen Zukunftssicherheit und eine Marktlücke, sodass
Arbeitsplätze gesichert und die Autoproduktion gesteigert werden können. Damit hat sich der Autobauer in der Krise bewiesen und seine eigene Marktfähigkeit unter Beweis gestellt. Nach Staatshilfen
wird hier keiner schreien.
Angesichts solcher Beispiele drängt sich die Frage auf, ob wir aus der Krise nicht folgende Lehre ziehen sollten: Dass nur gesunde Unternehmen eine gute Wirtschaft stellen können und die „kranken“
Unternehmen den Markt überfluten und Wettbewerb unnötig erschweren. An dieser Stelle sollte sich jedoch – auch bei Liberalen – die soziale Ader rühren. Eine Selektion am Markt führt zum
sozialen Niedergang sehr vieler Menschen. Ist es wirklich wert, diesen Preis zu bezahlen, nur um irgendwann eine fließende, in sich stimmige und stabile Weltwirtschaft zu haben?
Selbst mir als überzeugten Sozialdemokrat fällt die Beantwortung dieser Frage nicht leicht. Wettbewerbsverzerrende Maßnahmen wie Subventionen und Teilverstaatlichungen retten kurzfristig
Existenzen, schaden aber langfristig der Wirtschaft. Darum plädiere ich dafür, solange mit Bürgschaften und Kapitalerhöhungen auszuhelfen, bis eine Teilverstaatlichung unausweichlich ist. Eine
komplette Verstaatlichung sollte wirklich nur die Ultima Ratio sein.
von Woody
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veröffentlicht in: Wirtschaft & Finanzwesen
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Saturday, 14. march 2009
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16:10
Nicht nur in der Küche. Seit der Vereidigung des neuen Bundeswirtschaftsministers Guttenberg am 10. Februar, sind die zurzeit wichtigsten Ressorts der Bundesrepublik
in einen Machtkampf gerutscht. Wo vorher Finanzminister Steinbrück alleine wie ein Fels in der Brandung gegen die Wellen der Krise ankämpfte, während der unfreiwillige Ex-Wirtschaftsminister Glos
sich im Hintergrund auf seiner Insel ausruhte, hat nun mit der Neubesetzung des Wirtschaftsressorts eine politische Schlacht begonnen, die bezeichnend für den Wahlkampf ist.
Sozialdemokrat Steinbrück und Christsozialer Guttenberg versuchen sich wo es nur geht gegenseitig die Suppe zu versalzen. Der Freiherr provoziert mit Steuersenkungen und freier
Marktwirtschaft. Marktschwache Unternehmen sollen
selektiv aussortiert werden. Eine Enteignung der Hypo Real
Estate will er möglichst vermeiden.Steinbrück sieht deren Bedeutung in der Finanzwelt als systemrelevant an und würde sogar vor Verstaatlichung nicht
Halt machen. Auch wenn es ihm einen Ruf als Sozialist einbrächte.
Dabei sind die Ansichten der beiden Minister Steinbrück und Guttenberg noch nicht einmal so verschieden. Beide überlegen rational und verhältnismäßig frei von Ideologie. Der Unterschied liegt in ihrer Parteiangehörigkeit und in ihrer Ausdrucksweise. Der eine äußert
sich forsch und realistisch nach dem Motto „Hart, aber fair“. Der andere verklausuliert sich des Öfteren in beschönigenden Phrasen, die von seinem Adelstitel herrühren mögen.
Die Ursache für das gegenseitige Piesacken, das Pingpong-Spiel (wie es die Rheinische Post nennt), liegt wohl darin, dass die Bundestagswahl kurz bevorsteht und mit dem bisher brach gelegenen
Ressort der Wirtschaft der Union nun ein neues Schlachtfeld bereitgestellt wurde, das sie gut zu nutzen weiß. Wirtschaftsminister Guttenberg mischt nach seinem rasanten Aufstieg auch im
Finanzressort kräftig mit, denn die Union kann jede Sympathie gebrauchen.
Finanzminister Steinbrück bleibt nicht anderes übrig, als seine Opel-Politik fortzusetzen, die er aus Mangel an Glos´ Initiative in dessen Zeiten angefangen hat. So wird auch er zum Rumrühren in
der Wirtschaft gezwungen, um keinen politischen Rückzieher verbuchen zu müssen. Die SPD braucht nämlich auch Stimmen.
Ergebnis ist, dass sich die beiden Ressortleiter in ihrer Arbeit blockieren und es selten auf einen Kompromiss bringen.
Machtpolitische Motive drängen unbemerkt in den Vordergrund und setzen vor jede Handlung auch die Überlegung, wie es sich jetzt im kommenden
Wahlkampf auf das Parteibild und die Position in der ewigen Diskussion "Staatshilfen oder nicht?" auswirkt.
So edel auch die Motive unserer beiden Großen sind, der Wahlkampf sollte in einer solchen
finanziellen und wirtschaftlichen Situation wirklich eine zweitrangige Rolle spielen.
von Woody
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Friday, 13. march 2009
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20:53
Wer meine Einträge mehr oder weniger aufmerksam verfolgt, wird wissen, was ich
meine.
Neulich war ich (dank Desensibilisierung) wieder bei meinem
Hausarzt.
Da er irgendwo spitzgekriegt zu haben scheint, dass ich für
die Zeitung schreibe, wollte er mich natürlich für sein Anliegen "anwerben". Es ging natürlich um den Gesundheitsfonds, über den sich zu beschweren ein Arzt niemals müde wird.
Er erzählte von einem seiner schwierigsten Fälle, einem 18-jährigen Jungen, der an Autismus leidet. Dieser Junge isst von seiner Geburt an ausschließlich Käsesalat (!) und muss dementsprechend mit
Nahrungsergänzungsmitteln, Vitaminpillen etc. versorgt werden. Und um seine mangelnde Ernährung auszugleichen, muss er auch sehr viel Flüssigkeit zu sich nehmen. Das Problem dabei ist, dass man
nach Aufnahme von Flüssigkeit ebenjene wieder loswerden muss. Und das geschieht bei einem Autisten leider unkontrolliert. Windeln müssen her und mit denen hat das auch 18 Jahre lang ganz gut
geklappt. Doch jetzt kommt der Gesundheitsfonds ins Spiel. Seit dem 01.01.2009 erhält nämlich jeder Arzt für jeden Patienten den gleichen Betrag von den Krankenkassen.
Gleichberechtigung?
Von wegen! Wer einmal im Jahr ein Nasenspray braucht, bekommt über den Arzt genausoviel wie ein Autist, dessen Eltern allein schon für Windeln ein Vielfaches des zugestandenen Betrages benötigen.
Nicht jeder Mensch ist gleich krank und braucht dieselbe Versorgung. Eine Sozialisierung im Gesundheitssystem ist durchaus erwünscht und angebracht, in dieser Form sorgt sie aber viel mehr für
Ungerechtigkeit denn für Gleichbehandlung.
In diesem Fall war das traurige Ergebnis, dass die Eltern des kranken Kindes andere Windeln kaufen mussten. Windeln, die nicht nur vom Preis her billiger waren und nun des Öfteren demonstrieren,
dass Ullas Reform voll in die Hose gegangen ist.
Zur selben Zeit bekommen die Spitzen der Krankenkassen natürlich Topgehälter...
Mal sehen, ob mich mein Chef darüber schreiben lässt oder ob es für einen Frischling wie mich eine Nummer zu pikant ist.
Bei Imedo gibt es übrigens eine sehr gute Übersicht über das Gesundheitssystem und den Gesundheitsfonds.
von Woody
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veröffentlicht in: Politik Deutschland
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Monday, 9. march 2009
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/2009
22:39
Die Größe der Schulklassen soll
in NRW reduziert werden
Bis 2015 sollen die Klassen noch weiter schrumpfen?
Schauen wir uns mal die Lage bei uns in Kleve an:
Unser Gymnasium schließt 2010, dann haben wir nur noch 2 Gymnasien für das 50.000-Seelen Städtchen. Über die Schließung einer der drei Hauptschulen wird auch schon nachgedacht.
Die Lehrer der geschlossenen Schulen müssen teilweise jetzt schon gehen und verschwinden, da sie hier keinen Platz bekommen, aus der Gegend. Die Schulklassen der übrigen zwei Gymnasien sind jetzt
schon total überfüllt (30 Schüler pro Klasse sind keine Seltenheit) und irgendwo müssen die Abgänger der Schließenden Schulen ja auch noch hin.
Na dann, Prost Frau Sommer, gut gemacht! Bis 2015 können sie alles noch glattbügeln oder lieber der SPD diese Aufgabe überlassen, die hat ja immerhin ein Konzept zur Finanzierung dieser Sache,
Stichwort Bildungssoli (oder doch Reiche
melken?).
von Woody
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veröffentlicht in: Politik Deutschland
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